Nutzungsbedingungen für das Apartmentservice Data Center

Präambel

Herzlich willkommen im Apartmentservice Data Center (nachfolgend auch als „AS Data Center“ bezeichnet). Hier können Sie alle Inhalte, z. B. Preise, Fotos, Texte, und andere Informationen für die Präsentation Ihrer Unterkunft auf dem Buchungsportal www.apartmentservice.de hochladen, bearbeiten und aktualisieren. Diese Angaben beziehen sich auf ein Aparthotel, Serviced Apartmenthaus oder Serviced Accommodation bzw. auf die Produkte und/oder Dienstleistungen der jeweiligen Unterkunft.

Nach Abschluss des Werbe- und Vermittlungsvertrags über Serviced Apartments bzw. Serviced Accommodation wird das Data Center von Apartmentservice angeboten, sofern Sie alle im Folgenden festlegten Nutzungsbedingungen akzeptiert haben. Indem Sie auf die im Data Center verfügbaren Tools und Dienstleistungen zugreifen und sie nutzen, erkennen Sie die Verbindlichkeit der Nutzungsbedingungen für das AS Data Center an. Sollten Sie die Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren, sind Sie nicht berechtigt, das Apartmentservice Data Center zu nutzen.

1. Allgemeines und Begrifflichkeiten

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Apartmentservice, Inh. Anett Gregorius-Beckert, Berliner Allee 36, 13088 Berlin, Deutschland (im Rahmen der Nutzungsbedingungen als „Apartmentservice“ bezeichnet) und seinen Vertragspartnern aus dem Werbe- und Vermittlungsvertrag, den Betreibern.

1.2. Diese Nutzungsbedingungen werden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Bestandteil des Vertrages zwischen Apartmentservice und den Betreibern.

1.3. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner finden keine Anwendung, es sei denn, Apartmentservice hat die abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der Betreiber ausdrücklich anerkannt. Ein fehlender Widerspruch gegen die Geschäftsbedingungen der Betreiber stellt keine Anerkennung dar.

1.4. Die Begriffe „Sie“ und „Ihr(e)“ bezieht sich auf das Aparthotel, Serviced Apartmenthaus bzw. Serviced Accommodation, den Inhaber oder Betreiber, sofern zutreffend, die juristische Person, die die Unterkunft im Namen des Inhabers verwaltet oder die als bevollmächtigter Stellvertreter des Inhabers handelt. „Wir“, „uns“ und „unser(e)“ bezieht sich auf Apartmentservice.

1.5. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“, bzw. „Content“ sind alle im Rahmen des AS Data Centers verarbeiteten Materialien und Informationen, wie zum Beispiel Fotografien, Grafiken, Markenlogos, Videos, Texte, Quellcodes, Werbemittel, Angaben über Vertragsparteien oder Dritte oder Links auf derartige Inhalte zu verstehen.

2. Nutzung des Apartmentservice Data Center

2.1. Voraussetzung für Ihre Nutzung des Apartmentservice Data Centers ist ein gültiger Werbeund Vermittlungsvertrag zwischen Ihnen und Apartmentservice. Darüber hinaus benötigen Sie die rechtliche Befugnis, im Apartmentservice Data Center als Vertreter der Unterkunft zu agieren bzw. sich an die Nutzungsbedingungen zu binden und dadurch eine bindende gesetzliche Verpflichtung einzugehen. Entsprechend dem Werbe- und Vermittlungsvertrag verwenden Sie das Data Center nur dazu, um Ihre Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zu erfüllen. Alle Informationen, die Sie im AS Data Center angeben, müssen wahr, richtig, aktuell und vollständig sein.

2.2. Der Zugang zum AS Data Center wird durch einen Benutzernamen und ein Passwort ermöglicht; Ihre Zugangsdaten bestimmen, welche Bereiche vom AS Data Center Sie nutzen können. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Vertraulichkeit aller Passwörter und dafür, dass ein Zugriff durch unberechtigte Dritte auf das AS Data Center durch Missbrauch Ihrer Passwörter verhindert wird. Es ist nicht gestattet, Konten von anderen zu verwenden, um auf das AS Data Center zuzugreifen. Bitte benachrichtigen Sie Apartmentservice unverzüglich, wenn Sie irgendeinen unberechtigten Zugriff auf Ihr Konto bemerken. Weiterhin sind Sie für die Handlungen und Unterlassungen aller Personen verantwortlich, die Ihr AS Data Center Benutzerkonto verwenden.

2.3. Betreiber sind nicht berechtigt, Unterlizenzen für die Nutzung des AS Data Center gegenüber Dritten einzuräumen.

2.4. Betreiber dürfen das AS Data Center nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken, Schnittstellen und Software- sowie Datenzugriffsmöglichkeiten nutzen. Betreiber sind nicht berechtigt, die Programmierung oder Gestaltung des AS Data Centers selbst oder durch Einschaltung Dritter, anders als im Wege der von Apartmentservice bereitgestellten Möglichkeiten zu bearbeiten. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität des AS Data Centers zu beeinträchtigen. Insbesondere ist eine übermäßige Belastung verboten, die über der regulären, bei normaler Benutzung des AS Data Centers zu erwartenden Nutzungsintensität und -häufigkeit liegt (z. B. durch Software der Betreiber, die wegen technischer Fehler permanent unnötige Zugriffe generiert). Apartmentservice behält sich das Recht vor, die Nutzung des AS Data Centers gegenüber den Betreibern bei Verstoß unter Berücksichtigung der Intensität des Verstoßes und vertragsgemäßen Interessen der Betreiber im angemessenen Umfang einzuschränken.

2.5. Betreibern ist untersagt, anderen Personen als Ihren Angestellten oder autorisierten Vertretern Zugriff auf das AS Data Center zu ermöglichen. Apartmentservice behält sich das Recht vor, Ihnen den Zugriff auf das AS Data Center zu verweigern, wenn eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vorliegt.

3. Unzulässige Aktivitäten

Die Inhalte und Informationen im AS Data Center sowie die Infrastruktur, die zur Bereitstellung dieser Inhalte und Informationen genutzt wird, sind unser Eigentum. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Informationen, Software, Produkte oder Dienstleistungen vom AS Data Center zu ändern, zu kopieren, weiterzugeben, zu übertragen, anzuzeigen, aufzuführen, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, zu lizensieren, zu übermitteln, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder Werke daraus abzuleiten. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung dürfen Sie keine Inhalte oder Informationen im AS Data Center mit einem Roboter, Spider, Scraper oder einer anderen automatischen Vorrichtung oder manuell nutzen, überwachen oder kopieren. Sie verpflichten sich, die Einschränkungen in den Ausschlussbestimmungen dieser Website in Bezug auf Roboter nicht zu verletzen oder andere Maßnahmen, die den Zugriff auf diese Website verhindern oder einschränken, zu umgehen oder zu unterlaufen. Sie müssen jegliche Aktionen unterlassen, die nach unserem Ermessen eine unangemessene oder unverhältnismäßig hohe Belastung unserer Infrastruktur verursachen oder verursachen können. Es darf ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung kein Deep-Link zu Teilen vom AS Data Center gesetzt werden oder Teile vom AS Data Center weder mithilfe von „Frames“ oder „Mirrors“ noch mit anderen Mitteln in eine andere Website eingebunden werden.

4. Verantwortlichkeit für die Nutzung und Inhalten

4.1. Die Betreiber sind für die eigene Nutzung des AS Data Centers verantwortlich und stellen sicher, dass die Nutzung des AS Data Centers in Einklang mit geltendem Recht erfolgt, nicht gegen Rechte Dritter (zum Beispiel Urheber- oder Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse sowie Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) verstößt und etwaige gesetzliche Pflichtinformationen erfüllt werden. Die Betreiber sind insbesondere für ihre Mitarbeiter und Beauftragten, denen das AS Data Center zur Nutzung bereitgestellt wird, verantwortlich und unterrichten sie über die vertraglichen und gesetzlichen Grenzen der zulässigen Nutzung des AS Data Centers.

4.2. Apartmentservice macht sich die von den Betreibern im Rahmen des AS Data Centers hochgeladenen, eingegebenen, kommunizierten oder sonst bereitgestellten Inhalte nicht zu Eigen.

4.3. Apartmentservice ist nicht verpflichtet die Inhalte der Betreiber als auch die Art der Nutzung der Inhalte vorab zu überprüfen.

5. Content Management und Nutzungsrechte

5.1. Apartmentservice stellt das AS Data Center zur Verfügung, um Content, der auf der Website der Unterkunft angezeigt wird, hochzuladen oder zu bearbeiten. Indem Sie Name(n), Handelsmarken, Bilder, Audio- und Videomaterial, Texte, AGB oder andere Inhalte („Content“) von sich oder Ihrer Unterkunft hochladen, gewähren Sie Apartmentservice das Recht, diesen Content zu nutzen, zu reproduzieren und weiterzugeben, und zwar für Werbeund Merchandisingzwecke und um die Leistungen der Unterkunft über die Website zu vermarkten. Sie sichern zu, dass ein solcher Gebrauch des Contents keine Rechte Dritter verletzt oder verletzen wird.

5.2. Apartmentservice ist nicht dazu verpflichtet, Content zu verwenden, zu veröffentlichen oder weiterzugeben. Wenn Sie Änderungen an Ihrem Content vornehmen möchten, werden solche Änderungen von Apartmentservice vor Veröffentlichung geprüft und nach eigenem Ermessen gestattet.

5.3. Wir freuen uns sehr, von Ihnen zu hören. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie durch Einsenden von Vorschlägen, Kommentaren oder anderweitigem Feedback in Verbindung mit dem Apartmentservice Data Center oder über die von Apartmentservice zur Verfügung gestellte Software oder zur Verfügung gestellten Inhalte (gemeinsam als „Einsendungen“ bezeichnet) Apartmentservice damit all Ihre Rechte und eigentumsrechtlichen Ansprüche an allen Einsendungen übertragen, auch wenn Sie diese Einsendungen als ‘vertraulich‘ gekennzeichnet haben.

5.4. Die Rechteeinräumungen im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen erfolgen nicht-exklusiv, unwiderruflich, unentgeltlich sowie zeitlich, rechtlich und sachlich nicht beschränkt und beinhaltet insbesondere die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Archivierung, öffentlichen Zugänglichmachung, Veröffentlichung, Unterlizensierung sowie Bearbeitung unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten.

5.5. Sie erklären sich damit einverstanden, Apartmentservice umgehend bei der Dokumentation, Optimierung und Wahrung der Rechte von Apartmentservice an den Einsendungen zu unterstützen, wie es nach Ermessen von Apartmentservice notwendig ist. Außerdem stellen Sie sicher, dass durch die Einsendungen keine Rechte Dritter verletzt werden. Wenn Sie mit diesen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, schicken Sie uns bitte keine Einsendungen.

6. Gewährleistung

6.1. Die Nutzer werden Apartmentservice auftretende Mängel unverzüglich mitteilen. Hierzu gehört es insbesondere, Apartmentservice schriftliche Mängelberichte vorzulegen und sonstige Daten und Protokolle bereitzustellen, die zur Analyse des Mangels geeignet sind.

6.2. Die Nutzer sind sich bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware so zu erstellen, dass dieses in allen Anwendungen und Kombinationen stets fehlerfrei arbeitet. Die Erreichbarkeit des AS Data Centers gilt nicht als beeinträchtigt, wenn sie nicht auf Mängel des AS Data Centers beruht oder Apartmentservice für die Einschränkungen nicht verantwortlich ist.

6.3. Nicht als Mängel zählen Einschränkungen oder Ausfälle des AS Data Centers und Programmdaten, aufgrund von Umständen, die nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von Apartmentservice liegen (Verschulden Dritter, Störung von Telekommunikationsleitungen, Schnittstellen von Buchungsportalen, technische Störungen bei den Betreibern, höhere Gewalt, etc.). Ebenso nicht als Mangel zählen Vorgänge und Folgen, soweit sie auf eigenverantwortlichen Eingaben, Einstellungen und sonstigen Handlungen der Betreiber bei der Nutzung des AS Data Centers beruhen.

6.4. Nutzer stellen sicher, dass ihrerseits die von Apartmentservice mitgeteilten technischen Voraussetzungen der Nutzung des AS Data Centers gegeben sind.

6.5. Die Haftung für bereits bei Vertragsabschluss vorliegende Mängel, solange diese von den Vertragspartner erkannt wurden oder falls Betreiber diese hätte erkennen müssen und sie in beiden Fällen nicht innerhalb von 24 h gemeldet haben, wird ausgeschlossen.

6.6. Ist die Sicherheit der Nutzer oder der Infrastruktur des AS Data Centers akut gefährdet (z. B. durch Schadsoftware oder unberechtigte Zugriffsversuche) darf Apartmentservice den Zugang zu dem AS Data Center sowie den Umfang seiner Funktionen je nach Erfordernis und unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Betreiber vorübergehend beschränken.

6.7. Wartungszeiten (welche typische Wartungs-, Umbau-, Update- oder Installationsarbeiten umfassen) stellen keine Mängel dar.

6.8. Sofern Apartmentservice den Betreibern rechtliche Informationsvorlagen zur Verfügung stellt, handelt es sich hierbei nicht um Rechtsberatung, sondern um Muster ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die von den Betreibern individuell zu überprüfen sind.

6.9. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in zwölf Monaten, außer ein Mangel wurde arglistig verschwiegen. Im Übrigen verjähren die Ansprüche wegen Schlechtleistung, vorbehaltlich gesetzlich zwingender Regelungen, innerhalb von 6 Monaten. Es gelten die kaufmännischen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten.

6.10. Apartmentservice haftet nicht für Mängel, die auf der Fehlerhaftigkeit von Erzeugnissen Dritter (z. B. Open-Source-Software) beruhen und Apartmentservice oder seine Erfüllungsgehilfen den Mangel nicht kannten oder bei pflichtgemäßer Vertragserfüllung und branchenüblicher Sorgfalt nicht hätte erkennen können und nicht zur dessen Erkennung verpflichtet waren und keine Garantie für das Erzeugnis Dritter übernommen haben sowie der Mangel nicht auf einer von Apartmentservice oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Dritten beruht. In diesem Fall sind die Mängelansprüche des Betreibers auf die Abtretung der Mängelansprüche von Apartmentservice auf den Dritten beschränkt. Apartmentservice unterstützt den Betreiber bei der Geltendmachung seiner Ansprüche in einem ihm möglichen und zumutbaren Umfang.

6.11. Im Fall individueller Leistungen kann Apartmentservice die Nacherfüllung verweigern, bis der Betreiber die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an Apartmentservice bezahlt hat.

6.12. Die vorstehenden Regelungen zur Gewährleistung gelten ferner nach Maßgabe der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zur Haftung (Ziffer 10).

6.13. Die Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen spiegeln die Risikoteilung zwischen den Parteien wider. Apartmentservice stellt den Nutzern das AS Data Center und seine Funktionen und Dienstleistungen nur mit solchen Beschränkungen zur Verfügung. Die in diesem Abschnitt aufgeführten Beschränkungen behalten ihre Gültigkeit auch in Fällen, in denen begrenzte Abhilfemaßnahmen, die im vorliegenden Werbe- und Vermittlungsvertrag genannt werden, ihren wesentlichen Zweck nicht erfüllen.

7. Listung und Zusicherungen

7.1. Ihre durchschnittliche Position in der Listung („Trefferlisten“) wird von vielen Faktoren beeinflusst, darunter Lage, Preisgestaltung, Ausstattungsmerkmale etc.

7.2. Apartmentservice gibt keine Gewähr für konkrete Erfolge, Umsätze oder sonstige Zielvereinbarungen, die nicht ausdrücklich vereinbart worden sind. Apartmentservice haftet für zugesicherte Eigenschaften nur bei deren ausdrücklicher Vereinbarung und für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für Apartmentservice bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

8. Weiterentwicklung und weitere Funktionen

8.1. Zukünftig stellen wir möglicherweise weitere Funktionen und Dienstleistungen über das AS Data Center zur Verfügung. Solche Funktionen und Dienstleistungen können zusätzlichen Nutzungsbedingungen unterliegen.

8.2. Das AS Data Center wird fortlaufend entwickelt und an die Bedürfnisse des Marktes und der Betreiber ausgerichtet. Apartmentservice behält sich daher Erweiterungen, Änderungen und Anpassungen der Leistungen und Funktionen des AS Data Centers vor, ohne dass dies einen Mangel des AS Data Centers darstellt, sofern diese den Nutzer zumutbar sind und ihnen keine laufenden vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen.

8.3. Apartmentservice behält sich ferner vor, Beschreibungen, Bezeichnungen und sonstige Inhalte des AS Data Centers zu ändern oder zu ergänzen. Zum Beispiel, um Kunden zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

8.4. Eine individuelle Einweisung der Betreiber und ihrer Mitarbeiter in die Nutzung des AS Data Centers, die über die den Betreiber bereitgestellten Dokumentationen sowie Informationsund Hilfsmittel hinausgehen, ist nur dann ein Teil der Leistungspflicht von Apartmentservice, wenn sie mit den Betreibern ausdrücklich vereinbart wurde (z. B. als Workshops, Schulungen, etc.).

9. Schnittstellen

9.1. Soweit Apartmentservice Schnittstellen bereitstellt, mit denen die Betreiber auf Software von Drittanbieten zugreifen können, gewährleistet Apartmentservice die Funktionsfähigkeit der Schnittstellen nach Maßgabe der Verfügbarkeitsregelungen dieser Nutzungsbedingungen nur soweit als die Funktionsfähigkeit im Einfluss- und Verantwortungsbereich von Apartmentservice liegt.

9.2. Insbesondere kann für fehlende Kompatibilität der Schnittstellen oder Zugriffsmöglichkeit keine Gewährleistung übernommen werden, sofern die Mängel in der Software oder deren durch Apartmentservice nicht beeinflussbaren Änderungen durch deren Anbieter liegen.

9.3. Dieselben Einschränkungen gelten, wenn Betreiber die Software von Drittanbietern über deren Schnittstellen mit Apartmentservice verknüpfen.

10. Haftung

10.1. Apartmentservice haftet nach diesem Vertrag nur nach Maßgabe der folgenden Haftungsbestimmungen.

10.2. Apartmentservice haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Apartmentservice selbst oder durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellten von Apartmentservice verursachten Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in Ziffer 10.5 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Regelungen für Fahrlässigkeit.

10.3. Apartmentservice haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Apartmentservice sowie die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Apartmentservice.

10.4. Apartmentservice haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend den Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

10.5. Apartmentservice haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Apartmentservice selbst sowie durch die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Apartmentservice. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung die Betreiber vertrauen dürfen.

10.6. Sofern die Haftung von Apartmentservice nicht ausgeschlossen ist, ist die Haftung auf den Ersatz des Schadens beschränkt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist (nachfolgend bezeichnet als „typischer Schaden“). Der typische Schaden ist grundsätzlich auf 100 Euro, maximal den festgelegten Betrag und falls dies unangemessen wäre, sonst auf die Höhe des Entgelts für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt, außer wenn auch diese Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden oder Gewinnausfälle ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet Apartmentservice nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens der Betreiber nicht vermeidbar gewesen wäre.

10.7. Die Inhalte fremder Webseiten, auf die Apartmentservice direkt oder indirekt verweist, liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereiches und wir machen sie uns nicht zu Eigen. Für alle Inhalte und Nachteile, die aus der Nutzung der in den verlinkten Webseiten aufrufbaren Informationen entstehen, übernimmt Apartmentservice keine Verantwortung.

11. Freistellung und Schadloshaltung

11.1. Die Betreiber verpflichten sich, Apartmentservice und deren Mitarbeiter von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn diese aus Gründen, die von dem Betreiber zu vertreten sind, geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst sämtliche Kosten, die zur Abwehr dieser Ansprüche entstehen, soweit diese Kosten auf Maßnahmen beruhen, die Apartmentservice oder dessen Mitarbeiter zur Zeit der Vornahme nach objektiven Gesichtspunkten für erforderlich halten durften.

11.2. Die Nutzer sind verpflichtet, Apartmentservice über mögliche Rechtsverletzungen unverzüglich zu informieren und bei der Abwehr der vorgenannten Ansprüche durch Abgabe von erforderlichen Erklärungen und Informationen zu unterstützen.

11.3. Gesetzliche Ansprüche von Apartmentservice gegen die Betreiber (insbesondere Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche) werden durch die vorgenannten Bestimmungen zur Pflichtverletzung nicht berührt.

11.4. In Fällen, in denen ein Verstoß wesentlich ist, ist Apartmentservice je nach Grad der Verfehlung berechtigt, die weitere Zusammenarbeit mit Nutzern zu beenden und deren Zugang zum Apartmentservice Data Center zu sperren und eine erneute Anmeldung zu verbieten.

12. Über das Apartmentservice Data Center zur Verfügung gestellte Software

12.1. Sämtliche Software (einschließlich aller Verbesserungen, die aufgrund von Einsendungen oder anderen Beiträgen vorgenommen wurden), die zum Download von Apartmentservice zur Verfügung gestellt wird, („Software“), gilt als urheberrechtlich geschützte Arbeit von Apartmentservice und/oder unseren jeweiligen Anbietern. Die Verwendung dieser Software unterliegt den Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (sofern vorhanden), die der Software beigefügt, der in ihr enthalten ist („Lizenzvereinbarung“). Sie dürfen Software, der eine Lizenzvereinbarung beigefügt ist oder die eine Lizenzvereinbarung enthält, nur installieren oder verwenden, wenn Sie zuvor den Bedingungen der Lizenzvereinbarung zugestimmt haben. Für Software, die von Apartmentservice ohne Lizenzvereinbarung bereitgestellt wird, erteilen wir Ihnen, dem Benutzer, hiermit eine beschränkte, persönliche und nicht übertragbare Lizenz, die Sie zur Nutzung der Software berechtigt, um das AS Data Center gemäß den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu öffnen oder anderweitig zu nutzen, andere Verwendungszwecke sind ausgeschlossen.

12.2. Sämtliche Software, einschließlich u. a. aller HTML-Codes und ActiveX-Steuerelemente, die im AS Data Center enthalten sind, ist das Eigentum von Apartmentservice und/oder unserer jeweiligen Anbieter und durch Urheberrechte und internationale Abkommen geschützt. Das Kopieren und die Weitergabe der Software ist ausdrücklich untersagt, Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Verstöße werden im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang geahndet.

12.3. Ohne Einschränkung für die vorstehenden Bestimmungen ist das Kopieren oder die Reproduktion der Software auf einen anderen Server oder an einen anderen Speicherort zum Zwecke der weiteren Reproduktion oder Verteilung ausdrücklich verboten, Gewährleistungen für die Software, sofern zutreffend, unterliegen ausschließlich den Bestimmungen der Lizenzvereinbarung.

13. Änderung der Nutzungsbedingungen

13.1. Apartmentservice behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung wesentlicher Regelungen, die das vertragliche Gleichgewicht der Betreiber zu Apartmentservice beeinflussen, erfolgt nur beim Vorliegen von den Betreibern zumutbaren Gründen.

13.2. Im Fall von Nutzungsbedingungen-Änderungen, teilt Apartmentservice den Betreibern die geänderten Nutzungsbedingungen zumindest in Textform mit, so dass die Betreiber mindestens vierzehn Tage vor der Umsetzung Zeit haben den Änderungen zu widersprechen. Widersprechen die Betreiber den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen. Die Nutzer werden auf ihr Widerspruchsrecht und dessen Folgen hingewiesen. Alternativ können Nutzer der Änderung zustimmen, z. B. durch Einholung einer Zustimmung vor der Nutzung des Apartmentservice Data Centers oder den ausdrücklichen Hinweis, dass deren weitere Nutzung des AS Data Centers eine Zustimmung der Änderungen darstellt.

14. Datenschutz und Verantwortlichkeit

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in ihrem Geschäftsbetrieb stattfindende Datenverarbeitung den geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht und unterstützt die andere Vertragspartei im vereinbarten, gesetzlich festgelegten und sonst angemessenen Umfang bei der Erfüllung der im Zusammenhang mit der Nutzung vom Apartmentservice Data Center durch den Betreiber entstehenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen.

15. Vertraulichkeit, Schutzrechte und Geheimnisschutz

15.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Durchführung dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

15.2. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben und Daten, die als solche bezeichnet sind oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind.

15.3. Insbesondere gelten die folgenden Angelegenheiten als von dieser Vertraulichkeitsvereinbarung umfasst: Kundenlisten, Vertragspartner und Vertragsinterna, Umsatzzahlen, Preislisten, Preisgestaltung und Rabattabsprachen, Geschäftsbilanzen, technisches Knowhow und Softwareentwicklungen (insbesondere im Hinblick auf das AS Data Center bezogen), Kreditwürdigkeit, Personalangelegenheiten, Produktions- und Entwicklungsverfahren, Marketingverfahren und geplante Marketingmaßnahmen.

15.4. Ein „Reverse Engineering“, d. h. das Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen des AS Data Center sowie Hard- und Software von Apartmentservice, ist ohne Zustimmung von Apartmentservice nicht zulässig.

15.5. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrags betraut sind. Die Vertragsparteien werden für vertrauliche Informationen der jeweils anderen Vertragspartei keine Schutzrechtsanmeldungen anstrengen.

15.6. Die Rechte und Pflichten nach diesem Abschnitt über Geheimhaltung werden von einer Beendigung dieses Vertrages nicht berührt. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei bei Beendigung dieses Vertrags nach deren Wahl zurückzugeben oder zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht worden sind.

15.7. Sowohl die Betreiber als auch Apartmentservice dürfen, vorbehaltlich etwaiger ausdrücklicher Verschwiegenheitsverpflichtungen, auf die Nutzung von Apartmentservice durch die Betreiber hinweisen.

16. Wettbewerbsklausel

Die Vertragsparteien sind berechtigt, Verträge gleicher oder anderer Art mit Wettbewerbern der jeweiligen Vertragspartei abzuschließen, sofern dem keine vertrauensrechtlichen, gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen und geschäftsgeheimnisrechtlichen Belange entgegenstehen und der Zweck dieses Vertrages nicht gefährdet wird.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Der Betreiber darf Ansprüche aus dem auf diesem Vertrag beruhenden Ansprüche gegenüber Apartmentservice nur nach Zustimmung von Apartmentservice auf Dritte übertragen.

17.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von Apartmentservice (Berlin), sofern der Betreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Gerichtsstand im Inland hat. Gleichwohl ist Apartmentservice auch berechtigt, am Sitz der Betreibers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.3. Unsere Erfüllung der Nutzungsbedingungen unterliegt geltenden Gesetzen und rechtlichen Verfahren. Keine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen beschränkt unser Recht zur Einhaltung bzw. Erfüllung von Gesetzen oder rechtlichen Vorgaben oder Anforderungen hinsichtlich Ihrer Nutzung des AS Data Centers oder der Informationen, die uns oder von uns in Bezug auf eine solche Nutzung bereitgestellt werden.

17.4. Sollte ein Teil dieser Nutzungsbedingungen nach anwendbarem Recht für ungültig, unzulässig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der verbleibenden Bestimmungen davon unberührt. Falls wir zu irgendeinem Zeitpunkt eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nicht oder nicht sofort durchsetzen, bedeutet das nicht, dass wir auf eine zukünftige Durchsetzung dieser oder einer anderen Bestimmung verzichten.

17.5. Die Geschäftsbedingungen aus dem Werbe- und Vermittlungsvertrag bleiben von diesen Nutzungsbedingungen unberührt, sie stellen eine Ergänzung dar.

17.6. Alle nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährten Rechte sind vorbehalten.